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German Federal Human Rights Commissioner Urges Iran to Release Mohammad Ali Taheri

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Source: Auswärtiges Amt

Following recent reports on the serious health condition of the Iranian citizen Mohammad Ali Taheri who has been kept in jail for more than five years, Baerbel Kofler, German Federal Foreign Affairs office Commissioner for Human Rights and Humanitarian Aid comments today (08.11.2016):

“I am extremely worried about the continual deterioration of the health condition of Mohammad Ali Taheri who started a hunger strike more than 40 days ago. He started this protest as the time of his release had been postponed again and again. For three weeks contact has been denied to his family.

Taheri obviously has only been jailed and condemned because of his world views and his religious teachings. This is blatant disregard of the human right for the freedom of religion and worldview. Iran has covenanted itself under international law to the respect and protection of this freedom.

I request Iran to immediately release Mohammad Ali Taheri from prison as he has served his jail term and is overdue. I further request Iran to enable him boundless access to his family, his lawyers and to comprehensive medical care.”

Read German Text:

Menschenrechtsbeauftragte zum Gesundheitszustand von Mohammad Ali Taheri

Anlässlich aktueller Meldungen über den kritischen Gesundheitszustand des seit fünf Jahren inhaftierten Iraners Mohammad Ali Taheri erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, heute (08.11.):

Zusatzinformationen

Ich bin äußerst besorgt über den sich stetig verschlechternden Gesundheitszustand von Mohammad Ali Taheri, der aus Protest gegen seine sich immer weiter verzögernde Haftentlassung seit mehr als 40 Tagen im Hungerstreik ist und dem seit drei Wochen der Kontakt zu seiner Familie verwehrt wird.

Taheris Verurteilung erfolgte offenbar lediglich aufgrund seiner Weltanschauung und seiner religiösen Lehren. Sie stellt damit eine eklatante Missachtung des Menschenrechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit dar, zu dessen Achtung und Schutz sich Iran völkerrechtlich verpflichtet hat.

Ich fordere Iran auf, Mohammad Ali Taheri nach der erfolgten Verbüßung seiner Haftstrafe nun umgehend aus der Haft zu entlassen und ihm bis dahin uneingeschränkten Zugang zu seiner Familie, seinen Anwälten und zu umfassender medizinischer Versorgung zu gewähren.

Hintergrund:

Mohammad Ali Taheri, Gründer der spirituellen Bildungs- und Kultureinrichtung „Erfan-e-Halgheh“ („Mystik des Ringes“), wurde im Mai 2011 festgenommen und im Oktober 2011 wegen „Beleidigung der islamischen Heiligkeit“ zunächst zu fünf Jahren Haft, 74 Peitschenhieben und einer Geldstrafe verurteilt. In einem erneuten Verfahren wurde er im August 2015 zum Tode verurteilt. Nach Angaben von Taheris Anwalt hat der Oberste Gerichtshof im Berufungsverfahren das Todesurteil im Dezember 2015 aufgehoben und den Fall an das Revolutionsgericht zurückverwiesen. Taheris Anwalt und seine Familie rechnen mit seiner Freilassung bereits seit Februar 2016, als er seine 5-jährige Haftstrafe verbüßt hat.

Seit seiner Verhaftung soll sich Taheri ununterbrochen in Einzelhaft im Teheraner Evin-Gefängnis befinden. Am 28.09.2016 ist Mohammad Ali Taheri aus Protest gegen die Verzögerung seiner Freilassung zum wiederholten Mal in Hungerstreik getreten. Seit 16.10.2016 wird ihm der Kontakt zur Außenwelt verwehrt. Einer informellen Mitteilung gegenüber seinem Anwalt  zufolge fiel er ins Koma und wurde in ein Teheraner Krankenhaus gebracht.

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